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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Herzlich Willkommen in der FamilyLounge

Wir freuen uns, Sie in unserem Familiennetzwerk als neues Mitglied begrüßen zu dürfen. Bevor Sie sich anmelden, möchten wir Sie bitten, unsere unten stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu lesen, die die Bedingungen festlegen, unter denen die Nutzung der FamilyLounge-Dienste erfolgt.

Die FamilyLounge bietet ihren Mitgliedern einen Zugang zu einer zentralen Datenbank an, über die sich die Mitglieder im Rahmen der Suche nach Gleichgesinnten und des Kontaktnetzwerkes für den Aufbau von Interessensgruppen für die Bereiche Schwangerschaft, Kinder und Familie kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen, welche für andere Mitglieder zu sehen sind und welche die Kontaktaufnahme untereinander ermöglichen. Die von der FamilyLounge angebotenen Dienste beschränken sich auf die Vermittlung von Kontaktmöglichkeiten. Die FamilyLounge schuldet in den Bereichen lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, garantiert aber nicht den Erfolg. Die FamilyLounge als Betreiber stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht. Gegenstand der angebotenen Dienste ist ausdrücklich nicht ein fortdauerndes oder wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das unmittelbar auf ein Zustandekommen einer Interessensgruppe/Freundschaft gerichtet ist.

Die FamilyLounge bietet darüber hinaus den Mitgliedern über verschiedene Dienste/Datenbanken verschiedene Informationen und deren Auswertung (Empfehlungen) sowie den Austausch über persönliche Erfahrungen unter den Nutzern an. Die vorgenannten Angebote stellen ausdrücklich keine professionelle Beratung dar und sollen und können eine solche auch nicht ersetzen. Insbesondere bei dem Austausch über Erfahrungen im pädagogischen und medizinischen Bereich muss bei der Anwendung von Medikamenten oder Behandlungsmethoden in jedem Fall eine Rücksprache mit einem Arzt oder Apotheker erfolgen. Die Verwendbarkeit der von der FamilyLounge angebotenen Informationen für bestimmte Zwecke wird nicht geschuldet.

Die unter FamilyLounge.de nachzulesenden Beiträge und Bewertungen sind subjektiv und spiegeln nur die eigenen Wahrnehmungen, Erfahrungen und Einschätzungen der Nutzer der FamilyLounge wieder. Sie sind weder objektiv nachprüfbar noch allgemeingültig oder repräsentativ.

Die in der FamilyLounge angebotenen Dienste und Inhalte sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Dienste und Informationen können in keinem Fall professionelle Beratung, etwa durch Ärzte oder Pädagogen ersetzen. Kostenpflichtige Dienste werden von der FamilyLounge eindeutig gekennzeichnet. Derzeit gibt es keine kostenpflichtigen Dienste in der FamilyLounge. Durch das Vertragsverhältnis mit der FamilyLounge erhält das Mitglied unübertragbare Nutzungsrechte der Dienste entsprechend den Vorschriften der AGB. Verstöße werden geahndet, etwa durch Sperrung des Zuganges.

Mitglieder können sich ohne Angabe von Gründen jederzeit abmelden, indem sie eine Email-Nachricht mit entsprechendem Betreff an schreiben. Die FamilyLounge behält sich ihrerseits vor, einzelne Dienste innerhalb der FamilyLounge einzustellen.

Bitte nehmen Sie sich die Zeit, und lesen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit der Anmeldung als Nutzer bei der FamilyLounge akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von FamilyLounge mit der Plattform GmbH, Gabelsbergerstr. 5, 68169 Mannheim. Weitere Kontakt- und Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der FamilyLounge können dem Impressum entnommen werden.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen der FamilyLounge und den registrierten Nutzern/Mitgliedern geltenden Bedingungen für die von der FamilyLounge angebotenen Dienste.

(2) Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Nutzern von der FamilyLounge schriftlich, per Telefax oder per Email mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den mitgeteilten Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart.

(3) Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle einer Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Die Dienste der FamilyLounge


(1) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind sämtliche Dienste für die Nutzer kostenlos. Die FamilyLounge kann aber zu einem späteren Zeitpunkt auch kostenpflichtige Dienste (sog. “Premium-Dienste”) anbieten. Bei den kostenpflichtigen Diensten entstehen die Kosten für den Zugang zu dem betreffenden Dienst für einen bestimmten Zeitraum (“Abo”). Vor der jeweiligen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste werden die Nutzer darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Kosten anfallen. Die Mitglieder können die kostenpflichtigen Dienste nach Zahlung der entsprechenden Kosten nutzen.

(2) Zahlungen für die kostenpflichtigen FamilyLounge-Dienste erfolgen grundsätzlich per Kreditkarte des Nutzers oder per Lastschrift. Andere Zahlungsweisen sind nur zulässig, soweit dies durch die FamilyLounge ausdrücklich gestattet ist. Die im Einzelnen anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt.

(3) Die FamilyLounge gewährt den Nutzern den Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten erst mit vollständigem Eingang der für den entsprechenden Dienst fälligen Zahlung.

(4) Wird der Zugang eines Mitgliedes wegen eines Vertragsverstoßes gesperrt, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben als pauschale Bearbeitungsgebühr für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch die FamilyLounge einbehalten.

§ 3 Vertragsschluss und kostenpflichtige Dienste

(1) Der Zugang zur Nutzung der Internetseite www.FamilyLounge.de setzt die Registrierung des Nutzers und dessen Einverständnis mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung der FamilyLounge voraus.

(2) Mit der Registrierung erkennt jedes Mitglied diese Nutzungsbedingungen an, die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind. Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Plattform GmbH und dem registrierten Mitglied, welches sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

§ 4 Zusicherungen des Nutzers

Mit Benutzung der FamilyLounge sichert jeder Nutzer zu:

(1) dass die Angaben zur Person bei der Registrierung der Wahrheit entsprechen, genau, aktuell und vollständig sind,

(2) dass die persönlichen Angaben und Informationen zur Kontaktvermittlung stets vollständig, aktuell und auf dem neusten Stand gehalten werden.

§ 5 Ausschließliche Nutzung des Services durch Mitglieder/ Abtretungsverbot

(1) Soweit nicht an anderer Stelle anders geregelt, räumt die FamilyLounge den Mitgliedern ein nicht exklusives, unübertragbares und beschränktes Recht zur persönlichen und privaten Nutzung der Website und des darin enthaltene Materials soweit das Mitglied die Voraussetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt ein.

(2) Die Nutzer verpflichten sich, ihre Rechte aus den Verträgen mit der FamilyLounge als registrierte Nutzer bzw. abonnierte Mitglieder nicht abzutreten, zu übertragen und keinerlei Nutzungsrechte an andere Personen zu erteilen. Den Nutzern ist bekannt, dass nur sie selbst den persönlichen Account und das dazugehörige Passwort benutzen dürfen.

(3) Die FamilyLounge ist berechtigt, dem Nutzer den Account zu löschen oder zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der betreffende Nutzer den Zugang über den Account und das Passwort mit einer anderen Person teilt.

§ 6 Widerrufsrecht des Nutzers

(1) Das Mitglied ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der FamilyLounge innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Zugang einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung.

(2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Plattform GmbH, Gabelsbergerstr. 5, 68169 Mannheim, E-Mail: info@FamilyLounge.de

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die FamilyLounge mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitgliedes vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn das Mitglied diese selbst veranlasst hat.

§ 7 Laufzeit und Kündigung des Vertrags

(1) Die Dauer des Vertragsverhältnisses ist grundsätzlich unbestimmt, solange die Nutzung durch den Nutzer in Übereinstimmung mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt und nicht gegen Gesetze verstößt.

(2) Für den Fall der rechts- und/oder vertragswidrigen Nutzung der FamilyLounge, insbesondere bei einem Verstoß gegen eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AGB`s durch einen Nutzer behält sich FamilyLounge vor, das Vertragsverhältnis zum Nutzer sofort zu kündigen; insbesondere den Zugang des Nutzers zu den eine Anmeldung voraussetzenden Bereichen zu sperren, eingerichtete Accounts zu löschen, jegliche gegenwärtige oder künftige Nutzung der Dienste durch den Nutzer abzulehnen und weitere Maßnahmen bis hin zur Einleitung der strafrechtlichen Verfolgung zu ergreifen.

(3) Jedes Mitglied ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit der Abmeldung werden die für die Profile des entsprechen Mitgliedes gespeicherten Daten gelöscht und das oben beschriebene Vertragsverhältnis ist beendet.

§ 8 Informationen zum Datenschutz

(1) Das mit der FamilyLounge angebotene Elternnetzwerk erfordert die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung und Weiterleitung personenbezogener Daten. Die FamilyLounge achtet die Privatsphäre aller Personen, die die Website der FamilyLounge besuchen. Erhobene Daten der Nutzer werden nach Maßgabe der Datenschutzgesetze, insbesondere entsprechend dem Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) und entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verwendet.

(2) Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung der FamilyLounge zu entnehmen.

§ 9 Pflichten der Mitglieder/ Rechtsfolgen von Verstößen

(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, E-Mails oder andere Nachrichten bzw. Daten von Mitgliedern, die es im Zusammenhang mit der Nutzung der FamilyLounge erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung der betreffenden Mitglieder/ Urheber Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen, und/ oder URLs anderer Mitglieder. Untersagt ist die Weiterleitung jeglicher Daten von Personen ohne Mitgliedschaft bei der FamilyLounge.

(2) Der Nutzer allein ist verantwortlich für die von ihm innerhalb der Dienste ausgestellten, verbreiteten oder an andere Mitglieder übermittelten Inhalte, Daten und Materialien. Der Nutzer sichert zu, das gesamte Angebot der FamilyLounge, nicht missbräuchlich und nur in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen zu nutzen.

(3) Es ist untersagt, die Dienste der FamilyLounge zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zum Anpreisen, oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen oder zur Einholung solcher Angebote zu nutzen, es sei denn dies erfolgt mit ausdrücklicher Erlaubnis der FamilyLounge,

(4) Auch wenn die FamilyLounge das Verhalten der Mitglieder außerhalb dieser Seiten nicht überprüfen kann, liegt eine Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darin, über die Dienste der FamilyLounge erlangte Informationen zu dem Zweck zu gebrauchen, andere herabzusetzen, zu schädigen, Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder sonst ohne deren ausdrückliche Zustimmung mit anderen Mitgliedern in Kontakt zu treten. Um die Mitglieder vor unerwünschter Werbung oder unerwünschten Ansuchen anderer zu schützen, behält sich die FamilyLounge das Recht vor, die Anzahl der E-Mails, die ein Mitglied innerhalb von 24 Stunden versenden kann, nach eigenem Ermessen einzuschränken.

(5) Die Nutzer sind verpflichtet, Verstöße gegen die Sicherheitsbestimmungen, wie Verlust, Diebstahl, unerlaubte Mitteilung oder Nutzung der Identitätsdaten des Nutzers oder seines/ ihres Passwortes unverzüglich mitzuteilen. Bis zu dieser Mitteilung über Verstöße gegen die Sicherheitsbestimmungen ist der Nutzer selbst verantwortlich für jede unerlaubte oder sonst rechtswidrige Nutzung der Dienste über seinen Account.

(6) Wenn Anhaltspunkte für eine gesetzwidrige oder sonst unzulässige Nutzung nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen, ist die FamilyLounge berechtigt, den Zugang zu diesen Inhalten/ Daten zu sperren oder diese Inhalte/ Daten zu löschen. Gleichfalls ist die FamilyLounge berechtigt, den Zugang des betreffenden Nutzers zu sperren. In Zweifelsfällen hat die FamilyLounge das Letzt-Entscheidungsrecht über die Zulässigkeit der streitigen Nutzung bzw. des streitigen Inhaltes.

§ 10 Urheberrechte/ gewerbliche Schutzrechte

Die Inhalte und Materialien in der FamilyLounge, insbesondere auch die FamilyLounge Datenbanken, Berichte, Graphiken, Logos, Symbole und Bilder sind durch Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte der FamilyLounge oder weiteren Rechtsinhabern, die der FamilyLounge entsprechende Nutzungsrechte übertragen haben, geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich, bestehende Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte der FamilyLounge und anderer zu achten. Insbesondere ist es ohne ausdrückliche Erlaubnis nach dem geltenden Urheberrecht bzw. Recht des gewerblichen Rechtsschutzes untersagt:

a) die urheberrechtlich geschützten Inhalte der FamilyLounge oder ihre Dienste auszustellen, zu verändern, zu übertragen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, abzuändern oder abgeändert zu verbreiten oder sonst zu verwerten,

b) Inhalte zu den Angeboten der FamilyLounge hinzuzufügen oder von den Angeboten der FamilyLounge zu löschen,

c) Eigentümerkennzeichen (Label) aus den Inhalten der FamilyLounge oder ihrer Dienste zu entfernen.

§ 11 Überprüfung von Inhalten


Die FamilyLounge ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte und Materialien, einschließlich Fotografien/ Grafikdateien auf ihre Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und nach eigenem Ermessen abzuändern oder zu löschen, soweit dies erforderlich ist.

§ 12 Haftung der FamiliyLounge

(1) Die Haftung der FamiliyLounge für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit besteht ohne Einschränkung. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet die FamilyLounge nur bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung auf den zum Zeitpunkt der Registrierung vorhersehbaren Schaden.

(2) Für nicht schuldhaft herbeigeführte Störungen innerhalb des Leistungsnetzes übernimmt die FamilyLounge keinerlei Haftung.

(3) Im Falle eines Verlustes von Daten haftet die FamilyLounge nur, sofern ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. (4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die von der FamilyLounge eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Freistellung

Jedes Mitglied stellt die FamilyLounge hiermit von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die andere Mitglieder oder Dritte gegenüber der FamilyLounge bzw. Tochtergesellschaften der FamilyLounge wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Website der FamilyLounge eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website der FamilyLounge geltend machen.

§ 14 Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen des Nutzers gegen Ansprüche der FamilyLounge ist nur gestattet, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Nutzers unstreitig oder rechtskräftig ist.

§ 15 Schlussvorschriften

Diese Klausel ist unwirksam gemäß § 305 BGB. Individuelle Abreden haben einen Vorrang gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden an ein Schriftformerfordernis zu knüpfen ist daher in der Regel nicht zulässig.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen, die aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Soweit eine Rechtsbeziehung mit einem Kaufmann iS.d. HGB vorliegt, ist Gerichtsstand München.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll dann eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung treten, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Zwecks vereinbart hätten, wenn sie von der Unwirksamkeit der Bestimmung Kenntnis gehabt hätten. Entsprechendes gilt für Lücken in diesen AGB.
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